GAV für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt

Gilt für sämtliche Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführer, Vorarbeiter, Lehrlinge und Attestlehrlinge. Lehrlinge und Attestlehrlinge sind von den Bestimmungen zur RESOR (Art. 49) ausgenommen.

Artikel 1.3

allgemeinverbindlich erklärter örtlicher Geltungsbereich

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.1

allgemeinverbindlich erklärter betrieblicher Geltungsbereich

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Verkleidungen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stukkaturen, Sanieren von Bauten und Schützen, von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse und gegen gefährliche Werkstoffe.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.2 und 2.4

allgemeinverbindlich erklärter persönlicher Geltungsbereich

Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals, der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die Allgemeinverbindlicherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und -führer, Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter, Lernenden und Attestlernenden.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 2.3 und 2.4

Vertragsdauer

automatische Vertragsverlängerung / Verlängerungsklausel

Sofern dieser Vertrag nicht 1 Monat vor seinem Ablauf von einer der beteiligten Parteien durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird, gilt er jeweils um ein weiteres Jahr als verlängert. Die kündigende Partei hat spätestens 10 Tage nach erfolgter Kündigung der anderen Partei schriftlich ihre Abänderungsvorschläge für eine allfällige Vertragserneuerung einzureichen.

Artikel 20.2

Arbeitsbedingungen

Lohn und Lohnbestandteile

Löhne / Mindestlöhne

Mindestlöhne ab 2018 (per 1. Dezember 2018 allgemeinverbindlich erklärt):

Mitarbeiterkategorie	Monatslohn	Stundenlohn
Vorarbeiter	CHF 5'728.50	CHF 31.90
Gelernte Berufsarbeiter ab 3 Jahren Berufserfahrung	CHF 5'278.50	CHF 29.40
Lehrabgänger im 1. Jahr	CHF 4'422.--	CHF 24.65
Lehrabgänger im 2. Jahr	CHF 4'723.50	CHF 26.30
Lehrabgänger im 3 Jahr	CHF 4'924.50	CHF 27.45
Berufsarbeiter	CHF 4'723.50	CHF 26.30
Gipser mit Attest im 1. Jahr	CHF 4'238.30	CHF 23.60
Gipser mit Attest im 2. Jahr	CHF 4'321.50	CHF 24.10
Gipser mit Attest im 3. Jahr	CHF 4'422.--	CHF 24.65
Hilfsarbeiter	CHF 4'238.30	CHF 23.60
Lehrling im 1. Lehrjahr	CHF 650.--	CHF 3.60
Lehrling im 2. Lehrjahr	CHF 830.--	CHF 4.60
Lehrling im 3. Lehrjahr	CHF 1'300.--	CHF 7.25
Attestlehrling im 1. Lehrjahr	CHF 650.--	CHF 3.60
Attestlehrling im 2. Lehrjahr	CHF 830.--	CHF 4.60

Zur Information: Die Baustellenzulage von CHF -.30/h ist in diesen Ansätzen inbegriffen.

Artikel 23.1, Nachtrag 2 und 4

Lohnkategorien

Mitarbeiterkategorie	Beschrieb
VorarbeiterIn	ArbeitnehmerInnen, welche eine anerkannte Vorarbeiterschule SMGV absolviert haben und die vom Arbeitgeber als solche anerkannt und eingesetzt sind. Bisher vom Arbeitgeber eingesetzte VorarbeiterInnen behalten ihren Status.
gelernte BerufsarbeiterIn	ArbeitnehmerInnen, die eine Lehrabschlussprüfung als GipserIn bestanden haben und im Besitz des Fähigkeitsausweises sind, oder die eine mindestens fünfjährige Berufstätigkeit im Berufsfeld des Gipsers/der Gipserin aufweisen und nach Ablauf dieser Zeitdauer das gesamte Tätigkeitsspektrum eines gelernten Gipsers/einer gelernten Gipserin in der Anwendung selbständig und vollumfänglich beherrschen.
BerufsarbeiterIn	ArbeitnehmerInnen, die Berufsarbeiten des Gipsergewerbes ausführen, aber den Anforderungen an gelernte BerufsarbeiterInnen nicht genügen, sowie BerufsarbeiterInnen mit Attest.
GipserIn mit Attest	ArbeitnehmerInnen, die nach dem Berufsbildungsgesetz eine 2-jährige berufspraktische und berufskundige Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest erfolgreich abgeschlossen haben oder im Rahmen der vorgängigen Pilotausbildungen eine analoge Ausbildung erfolgreich durchlaufen haben.
HilfsarbeiterIn	ArbeitnehmerInnen, die als Hilfskräfte im Gipsergewerbe eingesetzt werden.
Attestlehrlinge	Lehrlinge, die nach dem Berufsbildungsgesetz eine 2-jährige berufspraktische und berufskundige Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest absolvieren.

Artikel 23.1.3 – 23.1.8

Lohnerhöhung

Zur Information: Die Lohnanpassungen werden für die gesamte Vertragsdauer in den Anhängen 1 bis 4 vereinbart. Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, so ist über die jährlichen Lohnanpassungen ab 1.1.2014 neu zu verhandeln. Verhandlungen über andere Vertragsgegenstände werden während der vereinbarten Vertragsdauer nicht geführt. Vorbehalten bleiben Anpassungen, welche aus juristischen oder gesetzlichen Gründen zwingend erforderlich sind.

Artikel 10

Jahresendzulage / 13. Monatslohn / Gratifikation / Dienstaltersgeschenke

Den Arbeitnehmenden wird ein 13. Monatslohn ausgerichtet, welcher 8.33% des Grundlohns entspricht.

Artikel 23.2

Kinderzulagen

Mindestens gemäss kantonalen Gesetzesvorschriften.

Artikel 33.1

Lohnzuschläge

Überstunden / Überzeit

Als Überstundenarbeit gilt jede Verlängerung der vertraglichen normalen Arbeitszeit ... Eine Bezahlung der Lohnzuschläge findet nur statt, wenn die Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit vom Arbeitgeber oder dessen Vertreter angeordnet oder nachträglich genehmigt wird.

Lohnzuschlag für Überstunden: 25%
Überstundenarbeit bis 18.00 Uhr ist nicht zuschlagsberechtigt.

Übersteigt die wöchentliche Arbeitszeit 47.5 Stunden, so ist die weitergehende Arbeitszeit per Ende des Folgemonats zum Grundlohn mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu bezahlen. Im Übrigen dürfen pro Monat maximal 20 im laufenden Monat erarbeitete Überstunden auf die neue Rechnung vorgetragen werden, sofern und soweit der Gesamtsaldo 100 Stunden nicht übersteigt. Alle weiteren im laufenden Monat erarbeiteten Überstunden sind ebenfalls am Ende des Folgemonats zum Grundlohn mit zu entschädigen.

Kompensation / Zuschläge
Mehrstunden (Arbeitsstunden per 31. Dezember des Kalenderjahres, welche die Jahres-Brutto-Sollstunden überschreiten, jedoch innerhalb der Bandbreite geleistet wurden) können bis zum 30. April des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres mit Freizeit gleicher Dauer ausgeglichen werden. Bei ungenügender Arbeitsauslastung können im gegenseitigen Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Überstundenguthaben durch Freizeit reduziert werden.
Ist ein solcher Ausgleich nicht möglich, so hat – ungeachtet der massgeblichen Ursachen – die Auszahlung der Mehrstunden per 1. Mai des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu erfolgen.

Artikel 26, 30.3 und 30.6

Nachtarbeit / Wochenendarbeit / Abendarbeit

Arbeitszeit	Zuschlag
Nacht- (20h00-06h00), Sonn- und Feiertagsarbeit	Lohnzuschlag von 100%
Samstage	Lohnzuschlag von 25%

Artikel 26.2

Schichtarbeit / Pikettdienst

Keine über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Bestimmungen

Spesenentschädigung

Bei Arbeiten ausserhalb eines 15-km-Kreises, gemessen auf der Luftlinie ab Geschäfts- oder Wohndomizil, wird eine Mittagszulage von CHF 15.00 bezahlt, sofern nicht der Arbeitgeber für die Verpflegung aufkommt.
Gebrauch des eigenen Fahrzeugs:

Fahrzeug	Entschädigung
Personenwagen	CHF -.70/km
Motorrad (weisse Nummer)	CHF -.25/km
Motorrad (gelbe Nummer)	CHF -.20/km

Werkzeugentschädigung für berufstüchtige Gipser ist im Mindestlohn enthalten.

Artikel 27

weitere Zuschläge

Den im überjährigen Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern werden einmal pro Jahr vom Arbeitgeber gratis zwei Überkleider in natura abgegeben.

Artikel 40

Arbeitszeit und freie Tage

Arbeitszeit

Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden 15 Minuten (8.25 Stunden). Arbeitsbeginn ist frühestens 06.30 Uhr und Arbeitsschluss spätestens 18.00 Uhr. Die Mittagspause beträgt mindestens 45 Minuten.

Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach Arbeitsanfall, Licht- und Witterungsverhältnissen, Sommer- oder Winterzeit innerhalb einer Bandbreite von minimal 35 Stunden und maximal 47.5 Stunden variieren.

Die Zahl der Jahres-Brutto-Sollstunden ergibt sich aus der Multiplikation der insgesamt möglichen Arbeitstage eines Kalenderjahres mit den gesamtarbeitsvertraglich festgesetzten Arbeitsstunden pro Tag. Als Arbeitstage gelten alle Werktage von Montag bis Freitag (Fünftagewoche).

Artikel 30

Ferien

Alterskategorie	Anzahl Ferientage
Bis zum vollendeten 20. und ab vollendetem 50. Altersjahr	27 Arbeitstage
Übrige	22 Arbeitstage

Eine Ferienwoche (5 Arbeitstage) ist in der Regel über die Zeit Weihnacht-Neujahr zu beziehen.

Artikel 31

bezahlte arbeitsfreie Tage (Absenzen)

Anlass	Bezahlte Tage
Heirat	1 Tag
Geburt eines Kindes	1 Tag
Todesfall der Eltern und von Geschwistern	2 Tage
Todesfall von Schwiegereltern	1 Tag
Todesfall von Ehe- und Konkubinatspartner, Kindern und Eltern	3 Tage
Militär/Inspektion	mind. 0.5 Tage
Umzug (für Arbeitnehmende in überjährigem und ungekündigten Arbeitsverhältnis, 1x innert 3 Jahren)	1 Tag

Artikel 24

bezahlte Feiertage

Die dem GAV unterstellten Arbeitnehmende haben Anspruch auf eine Entschädigung für den Lohnausfall während der nachstehend bezeichneten Feiertage, sofern diese auf einen lohnberechtigten Arbeitstag fallen: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachten und Stephanstag.

Zudem besteht Anspruch auf 5 bezahlte Feiertagsbrückentage, wovon ein Tag jeweils fest auf den Fasnachtsmontag fällt.

Die restlichen 4 Tage werden jährlich durch die PK festgelegt.

Für im Stundenlohn beschäftigten Arbeitnehmenden: Zuschlag von 5.69% auf dem Grundlohn.

Artikel 32

Bildungsurlaub

Im Zusammenhang mit dem Vollzugskostenbeitrag wird der Verwendungszweck 'Bezahlung von Kursgeldern für Aus- und Weiterbildung' erwähnt.

Artikel 22.1

Lohnausfallentschädigungen

Krankheit / Unfall

Krankheit:
Kollektive Krankengeldversicherung, 80% vom 3. Krankheitstag an; Bezugsberechtigung während 720 Tagen innerhalb 900 aufeinander folgender Tage.
Beitrag der Arbeitnehmenden an Prämie: 2.0% (höchstens Hälfte der Prämie).

Unfall:
Die Versicherung der Arbeitnehmer gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall erfolgt gemäss Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung. Die SUVA Karenztage bei Berufsunfall sind vom Arbeitgeber zu bezahlen.
Prämien Berufsunfallversicherung zulasten Arbeitgeber, Nichtberufsunfallversicherung zulasten Arbeitnehmende.

Artikel 34 und 35

Mutterschafts- / Vaterschafts- / Elternurlaub

Vaterschaftsurlaub: 1 Tag

Artikel 24

Militär- / Zivil- / Zivilschutzdienst

Rekrutenschule als Rekrut und Kaderschulen/Abverdienen (inkl. Durchdiener):

Wer	Entschädigung
Ledige	50% des Lohnes
Ledige mit Unterstützungspflicht und Verheiratete	80% des Lohnes

Während anderer Dienstleistungen bis zu 4 Wochen während eines Kalenderjahres:

Wer	Entschädigung
Ledige und Verheiratete mit und ohne Unterstützungspflicht	100% des Lohnes

Artikel 25.1

Pensionsregelungen / Frühpensionierung

Der GAV für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) sowie das Sitiftungsregement in der Verantwortung der RESOR Stiftung mit Sitz im Wallis bilden einen integrierenden Bestandteil und sind für alle angeschlossenen Firmen seit dem 1. Januar 2005 bindend.

Artikel 49

Beiträge

Paritätische Fonds / Vollzugsbeiträge / Weiterbildungsbeiträge

Vollzugskostenbeitrag:

Wer	Beitrag
Arbeitgeber	0,7% der AHV-pflichtigen Lohnsumme
Arbeitnehmende	0,7% des AHV-pflichtigen Lohnes
Gipser-Lehrlinge	CHF 5.--/Monat

Artikel 22

Arbeits- / Diskriminierungsschutz

Anti-Diskriminierungsbestimmungen

Keine über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Bestimmungen

Gleichstellung allg. / Lohngleichheit / Vereinbarkeit Beruf und Familie / Sexuelle Belästigung

Keine über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Bestimmungen

Arbeitssicherheit / Gesundheitsschutz

- Pflicht des Arbeitgebers: Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmenden ergreifen
- Pflicht der Arbeitnehmenden: den Arbeitgeber bei der Anwendung der zu ergreifenden Massnahmen unterstützen

Artikel 39

Lehrlinge / Angestellte bis 20 Jahre

Unterstellung GAV:
Lehrlinge sind den Bestimmungen des GAV mit Ausnahme von Artikel 49 (flexibler Altersrücktritt) unterstellt.

Vollzugskostenbeitrag:
Die Gipser-Lehrlinge entrichten einen Beitrag von CHF 5.--/Monat.

Lehrlingslohn 2010:

Mitarbeiterkategorie	Monatslohn	Stundenlohn
Lehrling im 1. Lehrjahr	CHF 650.--	CHF 3.60
Lehrling im 2. Lehrjahr	CHF 830.--	CHF 4.60
Lehrling im 3. Lehrjahr	CHF 1'300.--	CHF 7.25
Attestlehrling im 1. Lehrjahr	CHF 650.--	CHF 3.60
Attestlehrling im 2. Lehrjahr	CHF 830.--	CHF 4.60

Die Lehrlinge und die Attestlehrlinge sind von der Lohnanpassung ausgenommen.

Ferien:
- Angestellte bis zum vollendeten 20. Altersjahr: 27 Arbeitstage
- Jugendurlaub (unter 30 Jahre, für freiwillige Jugendarbeit, ohne Lohnanspruch): 5 zusätzliche Bildungstage

Artikel 1.3, 22.4, 23, 31 und OR 329a+e

Kündigung

Kündigungsfrist

Dienstjahr	Kündigungsfrist
Während der Probezeit (4 Wochen)	1 Tag
Unterjähriges Arbeitsverhältnis	2 Wochen
Überjähriges Arbeitsverhältnis	2 Monate
Ab 11. Anstellungs- und nach vollendetem 50. Altersjahr	3 Monate

Artikel 41.1

Kündigungsschutz

gemäss OR

Artikel 42, 43 und 44

Sozialpartnerschaft

Vertragspartner

Arbeitnehmervertretung

Gewerkschaft Unia

Arbeitgebervertretung

Gipsermeisterverband Basel-Stadt

paritätische Organe

Vollzugsorgane

Paritätische Kommission:
– Zusammensetzung: je 3 VertreterInnen des Gipsermeisterverbandes Basel-Stadt sowie der Gewerkschaft Unia, Gruppe Gipser beider Basel
– Kompetenzen: Auslegung des GAV, Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten, Anordnung von Kontrollen, usw.

Artikel 13

Fonds

Parifonds:
– Aufgaben: Bezahlung von Kursgeldern für Aus- und Weiterbildung, Bezahlung von Einführungskursen für Gipserlehrlinge, Subvention von nicht gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsmitteln zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, Kontrolle und Vollzug der Bestimmungen dieses GAV

Artikel 22.4

Mitwirkung

Freistellung für Verbandstätigkeit

Keine über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Bestimmungen

Mitwirkungsbestimmungen (Betriebskommissionen, Jugendkommissionen, usw.)

Keine über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Bestimmungen

Schutzbestimmungen von Gewerkschaftsdelegierten und von Mitgliedern der Personal- / Betriebskommissionen

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der/die ArbeitnehmerIn einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht oder weil er/sie eine gewerkschaftliche Tätigkeit ausübt.

Artikel 44.2.1

Soz. Massnahmen / Sozialpläne / Massenentlassungen / Erhaltung v. Arbeitsplätzen

Keine über das gesetzliche Minimum hinausgehenden Bestimmungen

Konfliktregelungen

Schlichtungsverfahren

Stufe	Zuständiges Organ
Stufe 1	Paritätische Kommission
Stufe 2	Vertragliches Schiedsgericht (Einigungsamt des Kantons BS + je 1 sachverständiger Parteienvertreter)

Artikel 11 – 15

Friedenspflicht

Uneingeschränkte Friedenspflicht;Verpflichtung, Störungen in keiner Weise anzuregen und in keiner Form zu untersützen, vielmehr alle tunlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie unterbleiben.

Artikel 4

Kaution

Kautionspflicht (allgemeinverbindlich erklärt per 1.7.2013):

Zur Sicherung der Vollzugskostenbeiträge gemäss Art. 22 GAV sowie der gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche der gemäss Art. 13ff. GAV eingesetzten Paritätischen Kommission (PK), hat jeder im Geltungsbereich des GAV ansässige Arbeitgeber sowie jeder Arbeitgeber, welcher Arbeitnehmende in den Geltungsbereich des GAV entsendet, zu Gunsten der gemäss Art. 13ff. GAV eingesetzten Paritätischen Kommission (PK) eine Kaution in Schweizerfranken (CHF) oder einem gleichwertigen Betrag in Euro gemäss nachfolgender Abstufung zu stellen:

Auftragswert	Kautionshöhe
bis CHF 2'000.--	keine Kautionspflicht
ab CHF 2'001.-- bis CHF 15'000.--	CHF 5'000.--
ab CHF 15'001.-- bis CHF 25'000.--	CHF 10'000.--
ab CHF 25'001.-- bis 40'000.--	CHF 15'000.--
ab CHF 40'001.--	CHF 20'000.--

Als Auftragswert gilt die im Geltungsbereich des GAV innerhalb eines Kalenderjahres gesamthaft erzielte Werklohnsumme. Bei im Geltungsbereich des GAV ansässigen Arbeitgebern wird davon ausgegangen, dass diese innerhalb eines Kalenderjahres einen Auftragswert von gesamthaft mindestens CHF 40'000 erreichen. Macht ein betroffener Arbeitgeber geltend, dass er diesen Auftragswert innerhalb eines Kalenderjahres nicht erreicht, so hat er dies der PK mittels geeigneter Dokumente nachzuweisen.
Ein Arbeitgeber mit Sitz ausserhalb des räumlichen Geltungsbereichs des GAV, welcher Arbeitnehmende in den Geltungsbereich des GAV entsendet (Entsendebetriebe), hat der PK die Werklohnsumme jedes einzelnen Auftrags mittels Vorlage geeigneter Dokumente (z.B. verbindliches schriftliches Angebot, Auftragsbestätigung, Werkvertrag) solange nachzuweisen, als der vom betreffenden Arbeitgeber erzielte Auftragswert im Sinne von Art. 3.1.2 vorstehend unter CHF 40'000 liegt. Von der Regelung gemäss Art. 3.1.3 vorstehend ausgenommen sind jene Entsendebetriebe, welche bereits bei ihrer ersten Entsendung die Maximalkaution von CHF 20'000 leisten. Die Stellung einer solchen Maximalkaution ist auf freiwilliger Basis auch dann möglich, wenn der dafür massgebliche Auftragswert gemäss Art. 3.1.1 vorstehend noch nicht erreicht ist. Ist vom Arbeitgeber auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestützt auf einen allgemeinverbindlich erklärten GAV bereits eine Kaution geleistet worden, wird diese Kaution an die gemäss vorliegendem GAV geregelte Kautionspflicht angerechnet .Weist die bereits geleistete Kaution einen tieferen Betrag aus, als dies der vorliegende GAV in Art. 3.1.1 vorstehend vorschreibt, so ist vom Arbeitgeber nur noch die Differenz dazu sicherzustellen. Die Beweislast für eine bereits erfolgte Leistung einer Kaution liegt beim Arbeitgeber. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme im räumlichen Geltungsbereich des GAV gestellt werden und muss den Anforderungen gemäss Art. 3.2 nachstehend genügen.

Anforderungen an die Kaution
Sämtliche Kautionen müssen in Form einer unwiderruflichen Garantieerklärung eines dem Schweizerischen Bankengesetz unterstehenden Finanzinstituts gestellt werden. Die PK kann für die Stellung der Kautionen, sofern die Gleichwertigkeit der Garantieleistung in Bezug auf die vorerwähnten Institutionen und Garantieerklärungen belegt ist, auch andere Institutionen und deren adäquate Garantieerklärungen zulassen. Anstelle einer Garantieerklärung kann die Kaution bei der PK oder einer von ihr zu bezeichnenden Stelle auch in bar hinterlegt werden. Als unwiderrufliche Garantieerklärung gilt eine Erklärung, welche Zahlungen bis zum Maximalbetrag der Garantieerklärung auf erste Aufforderung hin und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden gewährleistet. Die Garantieerklärung muss in einer schweizerischen Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) oder in Englisch abgefasst sein. Die Garantieerklärung hat schweizerischem Recht zu unterstehen. Als Gerichtsstand ist ausdrücklich Basel zu bezeichnen.

Zugriff auf Kaution
Die Kaution kann von der PK in Anspruch genommen werden bei Missachtung von Aufforderungen der PK an den Arbeitgeber zur Zahlung von allfälligen Kontroll- und Verfahrenskosten, Konventionalstrafen oder Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeiträgen Massgeblich sind die entsprechenden Regelungen im vorliegenden GAV.

Verfahren
Stellt die PK fest, dass der Arbeitgeber Vorschriften missachtet hat, für deren Erfüllung gemäss Art. 3.1 vorstehend die Kaution als Sicherheit dient, teilt die Kommission dem Arbeitgeber die Höhe der an die PK zu leistenden Zahlungen mit entsprechender Begründung mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme innert 15 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist eröffnet die PK dem Arbeitgeber ihren begründeten Entscheid und stellt ihm Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 15 Tagen. Erfolgt die Zahlung nicht innert der gesetzten Frist von 15 Tagen, so kann die PK die Kaution in Anspruch nehmen.
Nach erfolgter Inanspruchnahme der Kaution durch die PK informiert diese den Arbeitgeber innert 10 Tagen schriftlich über den Zeitpunkt und den Umfang der Inanspruchnahme. Gleichzeitig legt sie dem Arbeitgeber in einem schriftlichen Bericht dar, aus welchen Gründen die Inanspruchnahme erfolgt ist und wie sich dieselbe der Höhe nach zusammensetzt.
Die PK hat den Arbeitgeber schriftlich darauf hinzuweisen, dass gegen die Inanspruchnahme der Kaution Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt eingereicht werden kann.

Aufstockung der Kaution nach erfolgtem Zugriff
Wurde die Kaution von der PK in Anspruch genommen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, spätestens innert 30 Tagen seit Mitteilung der Inanspruchnahme gemäss Art. 3.4.2 vorstehend, in jedem Falle aber vor erneuter Aufnahme der Arbeit im Geltungsbereich des GAV, die Kaution erneut zu stellen.

Freigabe der Kaution
Arbeitgeber bzw. Entsendebetriebe, welche zu Gunsten der PK eine Kaution gestellt haben, können bei der PK schriftlich Antrag auf Freigabe dieser Kaution stellen,
1. wenn der im Geltungsbereich des GAV ansässige Arbeitgeber seine Tätigkeit nachweislich definitiv (rechtlich und faktisch) eingestellt hat;
2. wenn der im Geltungsbereich des GAV tätige Entsendebetrieb längstens sechs Monate nach Beendigung des Auftrags (im Sinne von Art. 3.1.3 vorstehend) folgende, kumulativ geltende Voraussetzungen erfüllt:
a) Die Vollzugskostenbeiträge gemäss Art. 22 GAV sind ordnungsgemäss bezahlt.
b) Sämtliche Kontrollverfahren sind abgeschlossen.

Sanktionen bei Nichtleistung der Kaution
Leistet ein Arbeitgeber trotz erfolgter Mahnung die Kaution nicht, so stellt dies einen schwerwiegenden Verstoss gegen den GAV dar, welcher auch mit einer Konventionalstrafe und der Auferlegung der Verfahrenskosten geahndet wird.

Kautionsbewirtschaftung
Die PK kann die Bewirtschaftung der Kaution teilweise oder vollumfänglich delegieren.

Anhang 6: Artikel 3.1 – 3.9

» Rechtlicher Hinweis zur Haftung

Dokumente und Links nach oben

» Beschluss zur Allgemeinverbindlicherklärung
» Paritätische Kommision für das Gipsergewerbe Basel Stadt
» GAV für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 (155 KB, PDF)
» Nachtrag 4 (Lohnanpassung 2018) Gipsergewerbe Basel-Stadt (13 KB, PDF)
» Nachtrag 1 Gipsergewerbe (Konventionalstrafe) Basel-Stadt (14 KB, PDF)
» Nachtrag 2 (Lohnanpassung und Mindestlöhne) Gipsergewerbe Basel-Stadt (14 KB, PDF)
» Nachtrag 3 (Lohnanpassung) Gipsergewerbe Basel-Stadt (11 KB, PDF)
» Musterberechnung Stundenlohn (61 KB, PDF)

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» Malerei und Gipserei